Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen im Onlineshop unter https://www.mainz-store.com/shop/ erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Vertragspartner ist die mainzplus CITYMARKETING GmbH, Rheinstr. 66, 55116 Mainz, Telefon: 06131/242 – 0, Telefax: 06131/242 – 100, E-Mail info(at)mainzplus.com (nachfolgend „mainzplus“ oder „wir“).
1.3 Im Sinne dieser AGB gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
- „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer;
- „Lieferungen“ und „Leistungen“ betreffen alle Warenangebote im Onlineshop unter https://www.mainz-store.com/shop/ einschließlich von Geschenkgutscheinen;
- „Verbraucher“ sind natürliche Personen, die Verträge überwiegend zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann;
- „Unternehmer“ sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.4 Ist der Kunde Unternehmer gilt: Die AGB von mainzplus gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, mainzplus hätte ihrer Geltung in Textform zugestimmt. Die AGB von mainzplus gelten auch dann, wenn mainzplus in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden den Vertrag vorbehaltlos schließt. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich bei Vereinbarungen erwähnt werden.
2. Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
2.1 Die Angebote und Artikelpräsentationen von mainzplus stellen kein bindendes Angebot dar. Erst Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot nach § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), welches wir annehmen können.
2.2 Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von zehn (10) Tagen annehmen,
- indem wir dem Kunden eine Auftragsbestätigung in einer separaten E-Mail zusenden oder
- indem wir dem Kunden die bestellte Ware liefern oder
- indem wir den Kunden zur Zahlung auffordern.
Der Vertrag kommt bei Erfüllung mehrerer Alternativen in dem Zeitpunkt zustande, zu dem die erste Alternative eintritt.
2.3 Die Frist nach Ziffer 2.2 beginnt am Tag nach Versendung der Bestellung durch den Kunden an uns. Nehmen wir das Angebot nicht innerhalb von zehn (10) Tagen an, gilt das als Ablehnung des Angebots.
2.4 Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Produktnamens oder des Produktbildes genauer ansehen. Durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] können sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie durch Aktualisierung der Anzahl oder Anklicken der Grafiken [Löschen] ändern wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button [Kasse].
2.5 Im Verlauf des weiteren Bestellvorgangs geben Sie Ihre Bestelldaten ein und wählen die Versand- sowie die Zahlungsart. Im letzten Schritt erhalten Sie unter „“Deine Bestellung“ eine Übersicht über Ihre Bestelldaten und können alle Angaben anschließend überprüfen. Eingabefehler können Sie dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen. Um den Einkauf abzuschließen, klicken Sie auf den Button [Kaufen/kostenpflichtig bestellen] drücken. Damit versenden Sie die Bestellung an uns.
2.6 Nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung bei uns per E-Mail. Diese E-Mail stellt nicht die Annahme Ihres Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei mainzplus eingegangen ist.
3. Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern Ihre Bestellung, die eingegebenen Bestelldaten sowie den gesamten Vertragstext. Wir senden Ihnen die Bestelldaten inklusive der AGB per E-Mail mit der Auftragsbestätigung zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die AGB vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
4.1 Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Fernabsatz:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mainzplus CITYMARKETING GmbH, Rheinstr. 66, 55116 Mainz, Telefon: 06131/242 – 0, E-Mail info(at)mainzplus.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt;
- zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
5. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
mainzplus CITYMARKETING GmbH
Rheinstr. 66
55116 Mainz
E-Mail info(at)mainzplus.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
6. Preise und Versandkosten
Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Wir liefern mit DHL oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Die Zahlung kann über die von dem Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend „Paypal“) angebotenen Zahlungsarten Paypal, Lastschrift oder Kreditkarte (Visa, Master Card) erfolgen. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Es gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – die entsprechenden Nutzungsbedingungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. mainzplus erklärt insoweit schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
7.2 Bei Zahlung per Paypal wird der Kunde direkt aus dem Bestellvorgang auf die Zahlungsseiten geleitet, nimmt hier seine Authentizifierung und nachfolgend die Zahlung unmittelbar selbst vor. Bei Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift wird das Konto des Kunden spätestens mit Versand der Ware belastet.
7.3 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
7.4 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Befinden Sie sich in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 10,00 EUR pro Mahnung und – soweit diese anfallen – Rechtsverfolgungskosten zu berechnen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 9%-Punkte über dem Basiszinssatz. Zudem sind wir gegenüber Unternehmern bei Zahlungsverzug berechtigt, zudem eine Schadenpauschale in Höhe von 40 EUR geltend zu machen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
8. Lieferbedingungen
8.1 Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands.
8.2 Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 10 Tagen nach Eingang Ihrer Bestellung geliefert. Alternativ kann die bestellte Ware auch im mainz STORE (Markt 17, 55116 Mainz) selbst abgeholt werden.
8.3 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen an den Kunden über.
8.4 Ist der Kunde Verbraucher und werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt zu mainzplus aufnehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung. Der Kunde ist mainzplus lediglich behilflich, selbst Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.
8.5 mainzplus behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht mainzplus zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. mainzplus wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
8.6 Beim Verkauf von Waren, die unter die Regelungen des Jugendschutzgesetzes fallen, findet ein Vertragsschluss nur statt, wenn der Kunde das für den Erwerb erforderliche Alter aufweist. Bier, Wein, weinähnliche Getränke, Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken dürfen nach dem Jugendschutzgesetz nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben werden. Die Abgabe anderer alkoholischer Getränke ist nur an volljährige Personen gestattet.
8.7 Die Auslieferung und Aushändigung der Ware erfolgen ausschließlich an den Kunden selbst oder an eine von ihm ermächtigte Person, die das erforderliche Alter aufweist.
9. Gutscheine
9.1 Kauft der Kunde Gutscheine („Mehrzweckgutscheine“), können diese ausschließlich im Onlineshop von mainzplus oder im mainz STORE (Markt 17, 55116 Mainz) eingelöst werden. Im Onlineshop muss die Eingabe des Gutscheincodes vor Abschluss des Bestellvorgangs in dem betreffenden Formularfeld erfolgen. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.Es kann pro Bestellung jeweils nur ein Gutscheincode eingegeben werden.
9.2 Die Einlösung zur Bezahlung von privaten Stadtführungen oder Konzerten, die nicht von mainzplus angeboten werden, ist ausgeschlossen.
9.3 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
9.4 Die Auszahlung des Guthabens eines Geschenkgutscheins in bar ist ausgeschossen.
10. Gewährleistung
10.1 Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:
10.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
10.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
10.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
10.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.
11. Haftung
11.1 Ist der Kunde Verbraucher, haftet mainzplus für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 11.2 bis Ziffer 11.8 folgendes:
11.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.2.3 Soweit unter den Ziffern 11.2.1 und 11.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.
11.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 11.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
11.4 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
11.5 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 11.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.6 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12. Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns Montag bis Freitag zwischen 10:00 Uhr und 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 06131 – 242 888 oder per E-Mail an tourist@mainzplus.com.
13. Rechtsordnung, Gerichtsstand
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Bei Verbrauchern gilt die Rechtswahl nach Ziffer 13.1 nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
13.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz von mainzplus in Mainz. mainzplus ist daneben berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
14. Sonstiges
14.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
14.2 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
14.3 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.